Ex-Verbündeter Lieberman – Wird dieser Mann Netanjahu stürzen?

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Hat Netanjahu sich verkalkuliert?

Die zweiten Parlamentswahlen des Jahres haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht, aber einen möglichen Verlierer: Premierminister Benjamin Netanjahu (69). Er hat sein Ziel, eine Koalition aus rechten und religiösen Parteien zu bilden, klar verfehlt. Der Netanjahu-Block verfehlt die notwendige Mehrheit von 60 Parlamentssitzen.

Zum Königsmacher wird ausgerechnet einer, den Netanjahu im Wahlkampf zum Erzfeind erkor: der frühere Verteidigungsminister und langjährige Vertraute des Regierungschefs Avigdor Lieberman (61).

Kann er Netanjahu nun stürzen?

Das Wahlergebnis im Überblick

Netanjahus rechtskonservativer Likud liegt mit 31 Sitzen knapp hinter dem Blau-Weiß-Bündnis seiner Herausforderer, Ex-Armee-Chef Benny Gantz (60) und Ex-Finanzminister Yair Lapid (55). Ihr Bündnis kommt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf 32 Sitze. Drittstärkste Kraft wird die arabische Liste mit 13 Sitzen. Avigdor Liebermans Partei „Unser Haus Israel“ erreicht neun Mandate. Der rechte Parteien-Block um Benjamin Netanjahu kommt damit auf 56 von insgesamt 120 Parlamentssitzen und verfehlt die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten.

Bereits Ende 2018 begann das Verhältnis von Netanjahu und Lieberman zu bröckeln: Aus Unzufriedenheit über Netanjahus Weigerung, mit einem Militärschlag auf den Raketenbeschuss der Hamas zu reagieren, verließ Lieberman die Koalition. Kurz darauf wurden Neuwahlen ausgerufen.

Dann der endgültige Bruch: Nach den Parlamentswahlen im April ließ Lieberman die Koalitionsverhandlungen kurz vor Ablauf der Frist platzen. Als Anführer einer rechts-säkularen Partei, die vor allem russischsprachige Migranten vertritt, war er zu Zugeständnissen an die religiösen Parteien nicht bereit.

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Das Resultat: Netanjahu stand ohne Regierungsmehrheit da und führte Neuwahlen herbei.

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Seither beschimpfte er Lieberman als „Linken“ und stellte ihn als größtes Hindernis für eine rechte Regierung dar. Doch Lieberman wollte keine rechte Regierung verhindern, sondern eine weitere Regierung unter Premierminister Netanjahu.

Noch am Wahlabend erhöhte Lieberman den Druck auf Netanjahu. Vor jubelnden Anhängern rief der einstige Vertraute des Premierministers dazu auf, eine große Koalition der Einheit zu bilden – aus Likud, Blau-Weiß und seiner Partei „Unser Haus Israel“. Wohl wissend, dass Netanjahu diese Koalition nicht eingehen kann, ohne sein Gesicht zu verlieren.

„Eine nationale Einheitsregierung, ein breite liberale Regierung“, bekräftigte Lieberman seine Forderung am Mittwoch. „Wir werden keiner anderen Koalition beitreten. Aus unserer Sicht gibt es keine andere Möglichkeit.“

Lieberman trat am Morgen nach der Wahl vor die KamerasFoto: GALI TIBBON / AFP

So hat „Bibi“ Netanyahu sich verschätzt

Die zweite Parlamentswahl lässt israelische Wahlbeobachter mit dem Eindruck zurück, dass die Ära von Benjamin „Bibi“ Netanjahu vor ihrem Ende stehen könnte. Der begnadete Wahlkämpfer und Stratege, so die Experten, habe sich dieses Mal verschätzt.

▶︎ Die Kampagne gegen arabische Parteien und ihre Wähler scheint nicht gefruchtet zu haben. Dass Mitglieder des Likud vor Wahllokalen in arabischen Orten Videokameras befestigten, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern, empfanden auch rechte Israelis als Geschmacklosigkeit. Unter arabischen Israelis löste es das Gegenteil dessen aus, was der Likud beabsichtigte: Sie gingen deutlich zahlreicher wählen als noch im April.

▶︎ Auch der Versuch, den rechten Hardliner Lieberman als naiven Linken darzustellen, war eine Umdrehung zu viel – ein politischer Spin, der nicht verfangen wollte. Netanjahu, der eine rechte Regierung anstrebte, spaltete stattdessen die Rechte.

Viele Jahre warf sich Avigdor Lieberman als Generalsekretär des Likud für Netanjahu in die Bresche, leitete in dessen erster Amtszeit das Büro des Premierministers. Zweimal war Lieberman Netanjahus Außenminister, zweieinhalb Jahre sein Verteidigungsminister.

Heute, am Tag nach der Wahl, betiteln nationale wie internationale Medien Lieberman als „Königsmacher“. Als Zünglein an der Waage, das über den nächsten Regierungschef des jüdischen Staates entscheiden kann. David Horovitz, Chefredakteur der „Times of Israel“, fand eine passendere Bezeichnung für ihn: king-breaker. Königsbrecher.


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